AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Adamski & Wahnschaffe GbR, Staudenweg 1 12487 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der Plattform 34akurs.de

 

Plattform: www.34akurs.de

E-Mail-Adresse: Info@34akurs.de

 

1.Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

1.1Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte Plattform einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die Plattform bietet registrierten Nutzern Lernmaterialien zur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung nach §34a GewO, insbesondere durch einfache Texte,  Quizfragen und animierte Videos.

1.2Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

 

2.Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform (nachfolgend „Plattform“) zum Erlernen von Materialien für Sachkundeprüfung nach §34a GewO einfache Texte, Quizfragen und animierte Videos. zur Verfügung (Zweck). Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattform über das Internet zu diesem Zweck.

2.2Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Funktionsstörungen. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die Plattform nicht für ihren vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

2.3Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

 

3.Registrierung, Vertragsschluss und Pflichtinformationen

3.1Kunden können einen Account auf der Plattform anlegen. Die Registrierung erfolgt, indem der Kunde das jeweils gewünschte Paket auswählt, die Pflichtangaben eingibt und nach dem Durchlaufen aller weiteren verpflichtenden Schritte die Registrierung mit einem Klick auf den Registrierungs-Button abschließt. Vor dem verbindlichen Abschluss der Registrierung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

3.2Die AGB werden dem Kunden vor der verbindlichen Registrierung zur Verfügung gestellt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.

3.3Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.4Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

 

4.Nutzungsumfang

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Plattformzugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

 

5.Animierte Videos

5.1Der Anbieter bietet dem Kunden animierte Videos an. Leistungsgegenstand ist dabei die Zurverfügungstellung der Videokurse für den vertraglich vorgesehenen Zeitraum. Hierzu erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, die Videokurse im bereitgestellten Format über die bereitgestellten Kanäle anzusehen. Sofern vertraglich vorgesehen, darf er die Kurse auch seinen Mitarbeitern oder anderen vom Vertrag autorisierten Personen zeigen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Videos aufzuzeichnen oder sonst wie zu vervielfältigen, sie zu verkaufen oder sie sonst wie kommerziell zu nutzen. Nach Beendigung des Vertrages zur Plattformnutzung stehen dem Kunden die Videoinhalte nicht mehr zur Verfügung.  

5.2Die Kurse können als integraler Bestandteil der Plattform oder als kostenpflichtige Zusatzleistung innerhalb der Plattform angeboten werden.

 

6.Quizfragen

6.1Der Anbieter bietet seinen Kunden verschiedene Quizfragen zu den Kapiteln an.

 

6.2Ein bestimmter Erfolg, der über die Durchführung einer gewissenhaft vorbereiteten und einer nach dem Ermessen des Veranstalters sinnvoll konzeptionierten Quizfrage hinausgeht, ist nicht geschuldet.

 

 

7.Support

7.1Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 10:00 – 15:00 Uhr gewährleistet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

 

8.Pflichten des Kunden

8.1Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

8.2Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt

 

• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;

• falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;

• die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;  

• andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;

• andere Nutzer auf eine andere Plattform abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;

• bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;

• Daten über die Plattform automatisiert abzugreifen (z.B. mit Crawlern)

• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;

• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

 

8.3Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Plattform, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren, gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

8.4Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

 

9.Preise/Vergütung

Das Entgelt für die Plattformnutzung wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. individualvertraglich vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Kunde stimmt dieser Übermittlungsform zu.

 

10.Sperrung des Kundenaccounts

10.1Der Anbieter ist zur Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.

10.2Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen oder dass der Kunde die Plattform in einer rechts- oder vertragswidrigen Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

10.3Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

 

11.Laufzeit, Kündigung

11.1Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen hat der Vertrag eine Laufzeit von 6 Monaten und beim Express-Kurs von 2 Monaten. Nach Ablauf dieser 6 Monate/2 Monate endet der Vertrag automatisch.  Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Plattform vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

11.2Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

 

12.Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung

Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Anbieter die vom Kunden auf der Plattform hinterlegten Daten vier (4) Monate  nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen. Es obliegt dem Kunden, die Daten, die er in seinem Account gespeichert hat vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder Sperrung, kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten beim Anbieter beantragen. Der Anbieter wird die Daten herausgeben, sofern der Grund für die fristlose Kündigung oder die Sperrung der Herausgabe nicht entgegensteht (z.B. aufgrund des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der abgelegten Daten). Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden, entscheidet der Anbieter in freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden (Zumutbarkeit).

 

13.Haftung und Freistellung

13.1Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

13.2Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13.3Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter / Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Anbieter über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

 

14.Datenschutz

Der Anbieter behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

 

15.Schlussbestimmungen

15.1Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

15.2Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

15.3Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

 

16.Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

16.1Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

16.2Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

16.3Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

 

 

Stand: July 2024